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VwGH 10. 12. 2009, 2006/04/0058 (Rundfunkrecht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1118ZfV 2010, 695 Heft 4 v. 3.9.2010

Privatradio-G (PrR-G): § 19 Abs 3 (Werbung; klare Erkennbarkeit; eindeutige Trennung von anderen Programmteilen durch akustische Mittel; mangelnde Umschreibung des Gesetzesverletzung begründenden Verhaltens)

§ 19 Abs 5 lit b Z 3 (Patronanzsendung; Verbot von verkaufsfördernden Hinweisen; kein Hinweis auf bestimmte Erzeugnisse oder Dienstleistungen)

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