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VwGH 8. 9. 2009, 2008/17/0152 (Datenschutz)

JudikaturVwGHZfV 2010/1039ZfV 2010, 658 Heft 4 v. 3.9.2010

B-VG: Art 116 Abs 2 (Gemeinden als Träger von Privatrechten; Überwachung des Straßenverkehrs, Frage der Rechtmäßigkeit dieser Handlungsform)

DSG 2000: § 1 Abs 1 (Anspruch von jedermann auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten, soweit schutzwürdiges Interesse)

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