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VwGH 21. 10. 2009, 2006/06/0222 (Datenschutz)

JudikaturVwGHZfV 2010/1037ZfV 2010, 657 Heft 4 v. 3.9.2010

DSG 2000: § 1 Abs 2 (Geheimhaltungsanspruch, Beschränkung, Zulässigkeit; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; strafgerichtliche Verurteilung nach verfassungswidriger Norm, Verurteilung Österreichs wegen der Verurteilung, Überwiegen der für die Löschung sprechenden Gesichtspunkte)

§ 1 Abs 3 (Rechte betreffend manuelle Dateien; Kopienakt keine manuelle Datei, fehlende Strukturierung; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht)

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