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VfGH 5. 3. 2010, G 234/09, V 64/09 ua (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/967ZfV 2010, 574 Heft 3 v. 5.8.2010

EmissionszertifikateG (EZG): § 11 idF BGBl I 2006/171 (Zuteilungsplan; Grundlage für die Zuteilungsverordnung, aber kein normativer Charakter, Planungsinstrument mit Auflistung der Maßnahmen; keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Geschlossenheit des Rechtsquellensystems nach dem B-VG)

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