VfGH 12. 3. 2009, B 434/08 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/953ZfV 2010, 569 Heft 3 v. 5.8.2010

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 12. 3. 2009, B 434/08

Zurückweisung von Beschwerdepunkten gegen ORF durch B des Bundeskommunikationssenat mangels Vorliegens der gesetzlichen Zulässigkeitskriterien.

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