VfGH 25. 6. 2009, V 23, 24/09 (Gewerberecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/954ZfV 2010, 569 Heft 3 v. 5.8.2010

GelVerkG: § 13 Abs 2 Z 1 (besondere Ausübungsvorschriften; Verordnungsermächtigung des Landeshauptmannes; Inhalt; Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der Fahrzeuge hinsichtlich Betriebssicherheit und Eignung)

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