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VfGH 8. 10. 2009, G 173/08, V 464/08, G 174/08, V 465/08, G 19/09, V 14/09, G 19/09, V 14/09, G 20/09, V 15/09, G 21/09, V 16/09, G 215/09, V 53/09 (Fremdenrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/950ZfV 2010, 565 Heft 3 v. 5.8.2010

NAG: § 3 Abs 1 (sachliche Zuständigkeit, Landeshauptmann; Verordnungsermächtigung betreffend Ermächtigung der BezirksverwaltungsBeh, in seinem Namen zu entscheiden; Delegation, BezirksverwaltungsBeh entscheidet im eigenen Namen unter Ausschluss eines Rechtsmittels an den Landeshauptmann; verfassungskonforme Interpretation, in seinem Namen als nicht in seinem Namen zu lesen; kein zwischenbeh Mandat sondern Delegation; "für den Landeshauptmann" zeigt Ausschluss des Instanzenzuges an den Landeshauptmann; keine Bedenken im Hinblick auf mittel-

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