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VwGH 15. 10. 2009, 2007/09/0307 (Versammlungsrecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/876ZfV 2010, 547 Heft 3 v. 5.8.2010

VStG: § 6 (Rechtfertigungsgrund; hier: strafbares Verhalten wurde im Rahmen einer Spontanversammlung gesetzt)

StGG Art 12 (Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden)

MRK: Art 11 Abs 1 (Recht, sich friedlich zu versammeln)

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