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VwGH 16. 9. 2009, 2008/05/0219 (Straßenwesen)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/859ZfV 2010, 537 Heft 3 v. 5.8.2010

NÖ StrG 1999: § 12 (Errichtung einer Straße, Bewilligungsverfahren; kein subjektives Recht der Nachbarn als Parteien auf Durchführung des Verfahrens)

§ 13 Abs 1 Z 3 (ebenso, Parteistellung der Nachbarn; subjektive Rechte; Anspruch, dass keine Bewilligung entgegen dem Gesetz erteilt wird, nicht aber auf Durchführung eines Verfahrens)

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