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VwGH 6. 10. 2009, 2006/04/0225 (Patent-, Marken- und Musterschutz)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/815ZfV 2010, 516 Heft 3 v. 5.8.2010

MarkSchG: § 4 Abs 1 Z 3 (Registrierung, Ausschlussgründe; Zeichen ohne Unterscheidungskraft)

§ 4 Abs 1 Z 4 (Registrierung, Ausschlussgründe; Zeichen oder Angaben mit bloß beschreibendem Charakter; "Compressor Alert" im Sinne von "Kompressor Alarm" zu verstehen; mögliche Übersetzung des

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