VwGH 16. 9. 2009, 2007/05/0304, 0305 (Menschenrechtskonvention, 7. ZP Art 4)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/798ZfV 2010, 510 Heft 3 v. 5.8.2010

7. ZPEMRK: Art 4 (Verbot der Doppelbestrafung; rechtskräftige gerichtliche Entscheidung; Unterlassung der Anklageerhebung, kein Hindernis für Verfolgung durch Verwaltungsbehörde)

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