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VwGH 9. 11. 2009, 2008/09/0025 (Eigentum)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/730ZfV 2010, 481 Heft 3 v. 5.8.2010

Keine Verletzung (Gesetz)

VwGH 9. 11. 2009, 2008/09/0025

Keine Bedenken gegen die Neufassung der Voraussetzungen für die Erteilung bzw Verlängerung einer Arbeitserlaubnis nach §§ 14a und 14e AuslBG durch die Einführung des Erfordernisses der rechtmäßigen Niederlassung; kein Schutz des Vertrauens auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage; keine Bedenken gegen das Fehlen von Übergangsbestimmungen (s Arbeitsrecht und Arbeiterschutz).

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