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VwGH 20. 5. 2009, 2007/07/0161 (Bodenreform)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/67ZfV 2010, 79 Heft 1 v. 8.3.2010

Stmk Einforstungsrechte-LG 1983: § 51 Abs 1 (alle über die Ausübung der Nutzungsrechte getroffenen Parteiübereinkommen bedürfen der agrarbehördlichen Genehmigung; Partner haben keinen Anspruch darauf, dass einem Übereinkommen, dem sie zugestimmt haben, die behördliche Zustimmung verweigert wird, sofern nicht das betreffende Gesetz anderes vorsieht)

§ 51 Abs 2 (Versagung der Genehmigung; Voraussetzungen)

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