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VfGH 8. 10. 2008, V 307/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1993ZfV 2009, 1051 Heft 6 v. 11.1.2010

B-VG Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung, Antrag eines Gerichtes, Zulässigkeit, Präjudizialität, keine, aufgrund der Übergangsbestimmung im Verfahren nicht anwendbare Norm; Bindung des VfGH an die im Aufhebungsantrag genannte Fassung)

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