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VwGH 13. 3. 2009, 2007/12/0104 (Militärwesen)

JudikaturMILITÄRWESENZfV 2009/1830ZfV 2009, 983 Heft 6 v. 11.1.2010

BDG 1979: Anlage 1 Z 12.19 (Definitivstellungserfordernisse M BO 1; Teilnahme an Auslandseinsätzen bzw die Teilnahme an Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Ausland; aktives Bemühen um Erfüllung dieser Voraussetzungen wird verlangt; zwei Wege der Erfüllung dieses Erfordernisses sind möglich; Sind Gründe für das Fehlen der Voraussetzungen nicht vom Bediensteten zu vertreten, so steht dieses Fehlen einer Definitivstellung nicht entgegen; Einzelfallentscheidung; Regelung ist am 1. 12. 2003 ohne Übergangsfrist in Kraft getreten)

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