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VwGH 30. 4. 2009, 2007/21/0458 (Fremdenpolizei)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2009/1788ZfV 2009, 963 Heft 6 v. 11.1.2010

FPG § 113 Abs 1 (Kostenersatz für die Vollziehung der Schubhaft)

FPG-DV: § 10 Abs 1 Z 3 (Kostenersatzpflicht des Schubhäftlings für die medizinische Versorgung während der Schubhaft; keine Bekämpfung der Kostenvorschreibung mit Argumenten gegen die Rechtmäßigkeit der Schubhaft; kein Kostenersatz für Zeiträume, für die der UVS die Rechtswidrigkeit der Schubhaft festgestellt hat)

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