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VwGH 30. 4. 2009, 2007/21/0418 (Fremdenpolizei)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2009/1787ZfV 2009, 962 Heft 6 v. 11.1.2010

FPG § 113 Abs 1 (Kostenersatz für die Vollziehung der Schubhaft)

FPG-DV: § 10 Abs 1 Z 3 (Kostenersatz für die medizinische Versorgung während der Schubhaft; keine Ersatzpflichtdes Schubhäftlings für nicht notwendige Untersuchungen; weiter Spielraum der Behörde bei der Ex-ante-Beurteilung der Notwendigkeit)

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