VfGH 12. 6. 2008, K I-7/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1655ZfV 2009, 866 Heft 5 v. 3.11.2009

B-VG Art 133 Z 1 (Unzuständigkeit des VwGH, Angelegenheiten der Zuständigkeit des VfGH, ua behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes/einer gesetzwidrigen Verordnung)

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