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VfGH 29. 9. 2008, G 37/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1653ZfV 2009, 866 Heft 5 v. 3.11.2009

B-VG Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation keine; Vorhandensein und Beschreitung eines zumutbaren Rechtsweges, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Kostenersatz; Aufteilung des Vermögens aus Anlass der Gründung der Landeszahnärztekammern, Bestehen eines Schiedsverfahrens bzw im Falle des Scheitern der Vermögensaufteilung Streitbeilegung im ordentlichen Rechtsweg)

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