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VwGH 24. 11. 2008, 2007/05/0310, 2008/05/0022 (Strassenwesen)

JudikaturSTRAßENWESENZfV 2009/1572ZfV 2009, 841 Heft 5 v. 3.11.2009

Oö StraßenG 1991: § 3 Abs 2 (Zuständigkeiten; Änderung des Anschlusses einer Gemeindestraße an Landesstraße; Zuständigkeit der LReg für das Enteignungsverfahren; Antrag der Gemeinde hinsichtlich des Teils Gemeindestraße erforderlich; Aufhebung des Enteignungsbescheids mangels Antrags der Gemeinde bezüglich der Neugestaltung der Einmündung einer Gemeindestraße in Landesstraße)

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