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VfGH 9. 12. 2008, B 1110/08 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2009/1407ZfV 2009, 732 Heft 4 v. 9.9.2009

AVG § 73 Abs 2 (Entscheidungspflicht; Devolutionsantrag; keine Anwendung bei von Amts wegen eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren mit Ausnahme des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechtes)

VStG § 51c (Besetzung des unabhängigen Verwaltungssenates; ausgenommen Berufungen Generalklausel für Kammerzuständigkeit, soweit keine besondere gesetzliche Regelung getroffen ist; Devolutionsantrag, Kammerzuständigkeit)

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