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VfGH 20. 6. 2007, G 110/06, V 37/06 (Vergabewesen)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2009/1402ZfV 2009, 730 Heft 4 v. 9.9.2009

Bgld Vergabe-NachprüfungsG: § 20 Abs 1 (Pauschalgebühr jeweils für Anträge auf Nichtigerklärung, Feststellung, Teilnahme am Nachprüfungsverfahren oder einstweilige Verfügung; Kumulierung dieser Gebühren im selben Verfahren nicht ausgeschlossen, Unsachlichkeit, mögliche Rechtsschutzbeeinträchtigung)

Bgld Vergabe-PauschalgebührenV: § 1 Z 8 (Pauschalgebühren im Unterschwellenbereich betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge, 800 EUR)

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