vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 26. 6. 2008, G 6,7/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1386ZfV 2009, 726 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, keine rechtliche Betroffenheit, nur wirtschaftlicher Reflex; zu eng gewählter Anfechtungsumfang, auch bei Aufhebung würden die behaupteten belastenden Rechtswirkungen nicht entfallen; Beschränkung des Bezuges der für ärztliche Hausapotheken erforderlichen Arzneimittel auf den Bezug aus öffentlichen Apotheken)

VfGH 26. 6. 2008, G 6,7/08

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!