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VfGH 26. 6. 2008, G 12/2008 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1387ZfV 2009, 726 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, auf Antrag eines UVS; Prüfungsgegenstand ist begrenzt durch den Antragsumfang und die geltend gemachten Bedenken; Prüfung einer Übergangsbestimmung als lex specialis zur allgemeinen Regelung)

VfGH 26. 6. 2008, G 12/2008

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