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VfGH 9. 6. 2008, B 18/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1375ZfV 2009, 724 Heft 4 v. 9.9.2009

VfGG § 19 Abs 2 Z 3 lit a (Zurückweisung wegen Unzuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen "Rekurs" gegen eine Nichtgewährung der Verfahrenshilfe durch den VfGH; Entscheidungen des VfGH endgültig)

§ 19 Abs 2 Z 3 lit d (Zurückweisung wegen rechtskräftig entschiedener Sache; Verfahrenshilfesache)

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