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VfGH 11. 3. 2009, A 17/08 (idF der Berichtigung vom 19. 3. 2009, A 17/08-5) (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1370ZfV 2009, 723 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 137 (Klagen, vermögensrechtliche Ansprüche ua gegen den Bund; Staatshaftungsansprüche, behaupteter Verstoß des Gesetzgebers gegen Gemeinschaftsrecht, Verzug bei Umsetzung einer Richtlinie in österreichisches Recht; mangelnde Substantiierung und Schlüssigkeit des Klagebegehrens)

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