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VfGH 9. 10. 2008, A 8/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1369ZfV 2009, 722 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 137 (Klagen, Staatshaftung; Zuständigkeit; behördliches Handeln; gesetzliche Determinierung; behaupteter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Feststellungsbegehren; Unterlassungsbegehren; Begehren auf Widerruf)

VfGG § 19 Abs 3 Z 2 lit a (ebenso)

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