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VfGH 12. 3. 2008, B 335/07 (Rettungswesen und Katastrophenschutz)

JudikaturRETTUNGSWESEN UND KATASTROPHENSCHUTZZfV 2009/1359ZfV 2009, 717 Heft 4 v. 9.9.2009

KatastrophenfondsG 1996: § 3 Z 3 lit a (Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Hochwasserschäden; nichthoheitliche Besorgung von Verwaltungsaufgaben, sog Privatwirtschaftsverwaltung)

Hochwasseropferentschädigungs- und WiederaufbauG 2005: - (Gewährung von Entschädigungen für Elementarschäden ist Angelegenheit der sog Privatwirtschaftsverwaltung)

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