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VfGH 4. 12. 2008, B 2209/07 (Bezügerecht)

JudikaturBEZÜGERECHTZfV 2009/1314ZfV 2009, 698 Heft 4 v. 9.9.2009

Oö Gemeinde-BezügeG 1998 idF LGBl 2003/102: § 2 Abs 1 Z 13 lit b (Bürgermeister, Höhe der Bezüge, weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht; Geschäftsführer)

§ 2 Abs 3 (ebenso, rechtswidrig unterlassene Erklärung über die Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht)

§ 8 Abs 3 (Übergangsbestimmung)

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