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VwGH 26. 11. 2008, 2008/08/0189 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1251ZfV 2009, 678 Heft 4 v. 9.9.2009

VwGG § 48 (Kostenersatz; keine Grundlage für den Ersatz von Aufwendungen aufgrund der Beteiligung an einem Vorabentscheidungsverfahren)

EG: Art 39 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Unzulässigkeit der Bedingung, dass der Empfänger von Leistungen der Arbeitslosigkeit seinen Wohnort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats hat, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig ist)

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