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VwGH 20. 11. 2008, 2008/21/0560 (Fremdenpolizei)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2009/1161ZfV 2009, 637 Heft 4 v. 9.9.2009

FPG § 76 Abs 1 (Schubhaft; Anordnung; Voraussetzungen; keine Anwendung auf Asylwerber; abweisendes Erkenntnis des Asylgerichtshofes; ungeklärte Zustellung)

§ 83 Abs 4 (Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat; andauernde Schubhaft; Ausspruch über Vorliegen der Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung unabhängig von allfälliger bisheriger rechtswidriger Schubhaft)

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