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VfGH 22. 9. 2008, B 753/08, B 754/08 (Asylwesen)

JudikaturASYLWESENZfV 2009/960ZfV 2009, 503 Heft 3 v. 2.7.2009

Oö GrundversorgungsG, LGBl 2007/12: § 4 Abs 1 (Grundversorgung, Rechtsschutz, bescheidmäßige Feststellung durch die Landesregierung)

AufnahmeRL, 2003/9/EG: Art 16 Abs 5 (ebenso, Entziehung erst nach abschlägiger Entscheidung; keine Verpflichtung zur Gewährung von Versorgungsleistungen ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen)

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