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VwGH 3. 9. 2008, 2005/04/0082 (Vergabewesen)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2009/566ZfV 2009, 317 Heft 2 v. 5.5.2009

BundesvergabeG 2002: § 21 Abs 3 (Grundsätze des Vergabeverfahrens; Grundsätze der Leistungsvergabe; Unternehmer, die an der Erarbeitung der Unterlagen für das Vergabeverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, Ausschluss soweit durch ihre Teilnahme ein fairer und lauterer Wettbewerb ausgeschlossen wäre; Ausnahme Unverzichtbarkeit; Erstellen einer Projektstudie für betroffenes Projekt vor Ausschreibung; Informationsvorsprung gegenüber anderen Bietern; keine geeigneten Maßnahme zum Ausgleich des Wettbewerbsvorteiles; Ausscheidungsgrund)

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