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VwGH 26. 3. 2008, 2007/03/0221 (Verfassungsrecht)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2009/565ZfV 2009, 316 Heft 2 v. 5.5.2009

B-VG Art 49 Abs 1 (verbindende Kraft der Bundesgesetze erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird; grundsätzlich Territorialitätsprinzip; "inländischer Anknüpfungspunkt" bei einer Strafnorm mit ausländischem Täter und ausländischem Tatort erforderlich)

VStG § 2 Abs 1 (Strafbarkeit nur der im Inland begangenen Straftaten, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht

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