B-VG Art 30 Abs 3 (Nationalrat; Präsident; diesem unterstehende Parlamentsdirektion)
Art 83 Abs 2 (gesetzlicher Richter; Verletzung durch Verweigerung einer Sachentscheidung über eine Maßnahmenbeschwerde)
Art 129a Abs 1 Z 2 (Unabhängige Verwaltungssenate; Maßnahmenbeschwerde; Öffnung und Räumung von Fraktionsräumlichkeiten eines Landtagsabgeordneten zum NÖ Landtag; Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt)
