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VfGH 4. 12. 2007, B 261, 750/07 (Straßenpolizei)

JudikaturStraßenpolizeiZfV 2008/1677ZfV 2008, 892 Heft 6 v. 7.1.2009

StVO § 43 Abs 1 (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; dauernde Verkehrsbeschränkungen; Geschwindigkeitsbeschränkung; gebotene Interessensabwägung, besonders unfallträchtige Strecke; Verordnungserlassung aus Gründen der Verkehrssicherheit)

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