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VfGH 14. 12. 2007, B 1915/06 (Grundverkehrsrecht)

JudikaturVfGHZfV 2008/1363ZfV 2008, 719 Heft 5 v. 29.10.2008

NÖ GVG 1989: § 3 Abs 2 lit a idF LGBl 6800-3 (Zustimmungsvoraussetzungen; Widerstreit ist gegeben, wenn ua der Erwerber einer Liegenschaft kein Landwirt ist und ein oder mehrere Interessenten vorhanden sind; Landwirte werden dadurch gegenüber Nicht-Landwirten bevorzugt; Selbstbewirtschaftung ist keine zwingende Genehmigungsvoraussetzung; keine verfassungswidrige Inländerdiskriminierung)

VfGH 14. 12. 2007, B 1915/06

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