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VwGH 28. 1. 2008, 2005/04/0155 (Rundfunkrecht)

JudikaturVwGHZfV 2008/1250ZfV 2008, 682 Heft 5 v. 29.10.2008

ORF-G § 13 Abs 3 (Werbung und Patronanzsendungen; Definition der Werbung und Werbezeiten; Erkennbarkeit; mangelnde Trennung zwischen Werbung und Sponsorhinweis)

VwGH 28. 1. 2008, 2005/04/0155

Mit dem angef B wurde festgestellt, die bf Partei habe gegen § 13 Abs 3 ORF-G verstoßen, weil sie es unterlassen habe, die in ORF 1 ausgestrahlten Werbespots durch eindeutige optische oder akustische Mittel vom nachfolgenden Sponsorhinweis für die Sendung "Die Millionenshow" zu trennen und dies begründet:

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