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VwGH 30. 11. 2007, 2007/02/0267 (Kraftfahrwesen)

JudikaturKraftfahrwesenZfV 2008/982ZfV 2008, 537 Heft 4 v. 2.9.2008

FSG § 37 Abs 2 (Strafbestimmungen, Primärarrest; Voraussetzungen; Spezialprävention; auch bei zwischenzeitlichem Erwerb einer Lenkberechtigung)

VwGH 30. 11. 2007, 2007/02/0267

Nach § 37 Abs 2 FSG müssen "spezialpräventive" Gründe für die Verhängung einer Freiheitsstrafe vorliegen. Der Bf wies insbesondere auch eine (nicht getilgte) - primäre - Freiheitsstrafe wegen Übertretung des § 1 Abs 3 FSG auf.

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