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VfGH 1. 10. 2007, B 149/07 (Natur- und Landschaftsschutz)

VfGH: Natur- und LandschaftsschutzZfV 2008/560ZfV 2008, 301 Heft 2 v. 9.5.2008

NÖ NSchG: § 7 (naturschutzrechtliche Bewilligung; Errichtung einer UVP-pflichtigen Straße, Parteistellung gem § 24h Abs 5 iVm § 19 Abs 1 UVP-G; Bürgerinitiativen; Entstehen durch Vorlage ausreichend unterstützter Stellungnahme; bloße Vorlage von Unterschriftenlisten ohne erkennbaren Bezug zu einer Stellungnahme, keine Entstehung der Parteistellung)

UVP-G 2000: § 19 Abs 1 Z 6 (UVP-Verfahren, Parteistellung; Bürgerinitiativen gem Abs 4)

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