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VfGH 12. 6. 2007, G 3/07 (Sozialversicherung)

SozialversicherungZfV 2008/246ZfV 2008, 136 Heft 1 v. 7.3.2008

BSVG: § 2 Abs 1 Z 1 (Pflichtversicherung in Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG, Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen, ua auch Nebengewerbe)

§ 23 (Beitragsgrundlagen)

§ 294 Abs 3 idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 - SRÄG 2004, BGBl I 2004/105 und BGBl I 2004/119 (Bildung einer gesonderten Beitragsgrundlage, Wegfall der Freigrenze für „persönliche Dienstleistungen mit oder ohne Betriebsmittel für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe einschließlich der Tätigkeit als Betriebshelfer/in im Rahmen eines Maschinen- und Betriebshilferinges sowie als Holzakkordant/in“; Gleichheitswidrigkeit wegen rückwirkender Einbeziehung von Einkünften)

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