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VwGH 30. 5. 2007, 2003/03/0155 (Straßenpolizei)

StraßenpolizeiZfV 2008/148ZfV 2008, 102 Heft 1 v. 7.3.2008

StVO § 5 Abs 2 (Atemluftprobe, Verweigerung; Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft, keine Zumutbarkeit der Folgeleistung nach einer Verletzung im Grundrecht nach
Art 3 MRK im Zuge der Amtshandlung, „blaues Auge“)

§ 20 Abs 2 (Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet, erhebliche Überschreitung; Feststellung durch Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug, Beobachtungsstrecke ca 100 m ausreichend)

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