vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 2006/21/0392, 0393, 30. 1. 2007 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVwGHZfV 2007/2297ZfV 2007, 1021 Heft 5 v. 13.11.2007

VwGG: § 46 Abs 1 (Wiedereinsetzung; Verschulden des Antragstellers und seines Vertreters; erforderliche und zumutbare Sorgfalt im Verkehr mit Behörden und Gerichten)

2006/21/0392, 0393, 30. 1. 2007

Der Rechtsvertreter hat am 18. 8. 2006 in einer (einfach) an die bel Beh gerichteten Eingabe, ohne einen entsprechenden Hinweis auf eine Weiterleitung aufzunehmen und ohne selbst den Verfahrensgegenstand inhaltlich zu bezeichnen, einen Verfahrenshilfeantrag für die Berufung gegen das Aufenthaltsverbot, der gem § 63 Abs 5 AVG bei der bel Beh einzubringen war, mit einem Antrag an den VwGH auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, für den das nicht der Fall war, verbunden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!