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VwGH 2005/06/0018, 19. 9. 2006 (Verfassungsrecht)

JudikaturVwGHZfV 2007/1978ZfV 2007, 882 Heft 4 v. 13.9.2007

B-VG Art 129a Abs 1 Z 3 (UVS, Zuständigkeit; Beschwerde gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlung durch Vornahme eines Mundhöhlenabstrichs; Einladung, keine Drohung mit Gewaltausübung, keine Feststellung, dass sich der Betroffene geweigert hätte; Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken; Annahme des Betroffenen, zur Befolgung verpflichtet zu sein, schließt Vorliegen eines Befehlsaktes aus)

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