vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 2006/03/0093, 14. 11. 2006 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturVwGHZfV 2007/1951ZfV 2007, 869 Heft 4 v. 13.9.2007

TKG 2003 § 54 Abs 1 (Frequenzzuteilung)

§ 55 Abs 1 (Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde an jenen Antragsteller, der die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt und die effizienteste Nutzung gewährleistet)

§ 55 Abs 2 Z 2 (Zuteilungsverfahren; öffentliche Ausschreibung, wenn der Antragsteller in der Lage ist, die mit der Frequenznutzung verbundenen Nebenbestimmungen zu erfüllen; technische und wirtschaftliche Voraussetzungen, keine Zweifel an Qualität und Erfüllung der Versorgungspflicht; Offenlegung der Organisationsstruktur)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!