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VwGH 2006/06/0261, 28. 11. 2006 (Justizwesen)

JudikaturVwGHZfV 2007/1925ZfV 2007, 855 Heft 4 v. 13.9.2007

GEG § 1 Abs 2 (einzubringende Beträge; Geldstrafen aller Art; weiter Begriff Geldstrafen; Zwangsstrafe nach § 355 EO; Anordnung der Erlassung des Zahlungsauftrags Akt der Gerichtsbarkeit, keine Überprüfung im Justizverwaltungsverfahren)

§ 9 Abs 1 (Stundung, Nachlass der einzubringenden Beträge)

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