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VwGH 2004/04/0070, 30. 6. 2006 (Rundfunkrecht)

RundfunkrechtZfV 2007/1274ZfV 2007, 549 Heft 3a v. 13.8.2007

PrR-G: § 2 Z 3 (Versorgungsgebiet, Definition)

2004/04/0070, 30. 6. 2006

Gemäß § 2 Z 3 PrR-G kommt es zur Best des Versorgungsgebietes nicht darauf, welche Gebiete tatsächlich durch Übertragungskapazitäten versorgt werden, sondern welcher geografische Raum in der Zulassung (durch Angabe der Übertragungskapazität sowie der zu versorgenden Gemeindegebiete) umschrieben und solcherart festgelegt ist. Entscheidend ist daher das insoweit in der Zulassung selbst festgelegte Versorgungsgebiet.

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