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VwGH 2006/02/0147, 12. 9. 2006 (Straßenpolizei)

JudikaturStraßenpolizeiZfV 2007/1617ZfV 2007, 716 Heft 3 v. 13.8.2007

StVO: § 97 Abs 1 (Organe der Straßenaufsicht; Betrauung, Widerruf, kein Eingriff in subjektive Rechtssphäre; keine durch Gesetz eingeräumte wirtschaftliche Rechte)

VwGG: § 34 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Legitimation keine; keine subjektive Rechtsverletzungsmöglichkeit; Widerruf der Betrauung mit der behördlichen Funktion eines Organes der Straßenaufsicht)

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