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VwGH 2004/08/0161, 21. 12. 2005 (Sozialversicherung)

JudikaturSozialversicherungZfV 2007/1604ZfV 2007, 710 Heft 3 v. 13.8.2007

ASVG: § 74 Abs 1 Z 1 (Beiträge für Teilversicherte in der Unfallsversicherung; teilversicherte selbstständig Erwerbstätige; Bejahung der Verpflichtung zur Entrichtung des gesamten Beitrags unter der Bedingung der ganzjährigen Tätigkeit; unzulässige Bedingung)

AVG: § 59 (Spruch des Bescheides; Leistungsverpflichtung vom Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig; Bestimmtheit des Spruchs, nicht gegebene)

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