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VwGH 2005/12/0270, 13. 9. 2006 (Säumnisbeschwerde) (Gemeinderecht)

JudikaturGemeinderechtZfV 2007/1543ZfV 2007, 688 Heft 3 v. 13.8.2007

Tir GemeindeO: § 30 Abs 1 (Aufgaben des Gemeinderates, Aufzählung)

§ 55 Abs 1 (Vertretung der Gemeinde nach außen, Bürgermeister; Vollmacht zur Vertretung des Gemeinderates als belangte Behörde, Befangenheit)

§ 55 Abs 4 (ebenso, Eingehen von Verpflichtungen, Formvorschriften)

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